Rechtsprechung
| BPatG, 11.03.2014 - 17 W (pat) 11/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Datenlesegerät für die Immobilienbranche - Eine gute Idee wird kein Patent, wenn sie nicht neu ist
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 11.03.2014 - 17 W (pat) 11/11
Gleiches trifft für die weiteren Ansprüche 2 bis 11 nach Hauptantrag, ebenso wie für die weiteren Ansprüche 2 bis 10 nach erstem Hilfsantrag zu, da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann (BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).